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- Oberlandesgericht Naumburg: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "SUPERillu" und "illu der Frau".
MIR 2010, Dok. 128, Rz. 1
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- Hanseatisches OLG: Werbung mit Prominenten - Zum Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr wegen Ausbeutung
vermögenswerter Aspekte des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.
Urteil vom 10.08.2010 - Az. 7 U 130/09 | MIR 2010, Dok. 127
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- KG Berlin: Retourkutsche - Zum Rechtsmissbrauch bei am gleichen Tag nacheinander als Gegenangriff ausgesprochener Abmahnungen wegen wesentlich identischer Wettbewerbsverstöße.
Beschluss vom 13.04.2010 - Az. 5 W 65/10 | MIR 2010, Dok. 126
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- KG Berlin: Abmahnung mit Prozessfinanzierer - Zum Rechtsmissbrauch wegen Einschaltung eines Prozessfinanzierers bei der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche.
Beschluss vom 03.08.2010 - Az. 5 U 82/08 | MIR 2010, Dok. 125
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- BGH: Dieselbe Angelegenheit - Zur Frage, ob die außergerichtliche Geltendmachung von
Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen dieselbe Angelegenheit im
Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft.
Urteil vom 03.08.2010 - Az. VI ZR 113/09 | MIR 2010, Dok. 124
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- BGH: Telefonwerbung nach Unternehmenswechsel - Wer nach einem Unternehmenswechsel die ihm aus
seiner früheren Tätigkeit bekannten Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, verstößt im Allgemeinen nicht gegen § 7 Abs. 1 UWG.
Urteil vom 11.03.2010 - Az. I ZR 27/08 | MIR 2010, Dok. 123
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- BGH: Espressomaschine - Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für nicht aktuelle Informationen auf einem Preisvergleichsportal.
Urteil vom 11.03.2010 - Az. I ZR 123/08 | MIR 2010, Dok. 122
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- LG Schweinfurt: Kündigung eines "Internet-System-Vertrags" - Das Kündigungsrecht nach § 649 BGB kann bei längerfristigen Verträgen nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt werden.
Beschluss vom 09.07.2010 - Az. 24 S 42/10 | MIR 2010, Dok. 121
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- AG Wuppertal: Schwarzsurfen ist (doch) nicht strafbar - Das Einwählen in ein offenes, fremdes WLAN-Netzwerk, um ohne Erlaubnis und unentgeltlich einen Internetzugang zu erlangen, ist nicht strafbar.
Beschluss vom 03.08.2010 - Az. 26 Ds-10 Js 1977/08-282/08 | MIR 2010, Dok. 120
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- BGH: Die Vision - Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft
im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Beschluss vom 01.07.2010 - Az. I ZB 35/09 | MIR 2010, Dok. 119
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